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AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen der RBS Online-Konzept-Marketing GmbH für „R.I.O - die Regionale Internet Offensive“ Pakete

A. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der RBS Online-Konzept-Marketing GmbH, Uhlandstraße 16, 63762 Großostheim (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter angebotenen Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Fall wird der Anbieter dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der AGB nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der AGB als von ihm genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der AGB auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

3. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

3.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.


B. Besondere Bestimmungen für die Entwicklung und Erstellung von R.I.O-Shop/Marktplatz und R.I.O-Web/Marktplatz

1. Leistungen des Anbieters

Inhalt und Umfang der unterschiedlich geschuldeten Leistung des Anbieters ergeben sich aus dem jeweiligen Vertragsdokument, Formular1 (Auftragsformular - nachfolgend „Formular1“ genannt) und/oder Formular2 (Auftragsformular – Werbeflächen - nachfolgend „Formular2“ genannt) und/oder gesonderter schriftlicher Beauftragungen von Leistungen (nachfolgend „gesonderte(r) Beauftragung(en)“ genannt) welches dem Kunden bei Vertragsschluss ausgehändigt und von diesem zu unterzeichnen ist. Die AGB´s werden dem Kunden mit der Auftragsbestätigung zugesandt.

1.1 R.I.O-Shop

Während der Vertragslaufzeit bietet der Anbieter dem Kunden die Nutzung eines Webshops sowie die Zugänglichmachung eines Webshops über das Internet und die dazu erforderliche Bereitstellung von Speicherplatz an. Darüber hinaus bietet der Anbieter dem Kunden  die Möglichkeit, die vom Kunden  über eine spezielle vom Anbieter zur Verfügung gestellte Schnittstelle freigegebenen Artikel/Produkte/Beschreibungen, auf dem jeweiligen regionalen zentralen Marktplatz (Formular1) zu synchronisieren und zum Verkauf anbieten zu können. Der Anbieter stellt die vom Kunden  freigegebenen Artikel (Artikel -Daten, -Bilder, -Beschreibungen) in verschiedenen Kategorien im jeweiligen regionalen zentralen Marktplatz (Formular1) dar, und bietet dem Internet Endkunden die Möglichkeit diese Artikel, nach Selektion, auf dem individuellen Webshop des Kunden  zu erwerben. Der Anbieter kann mittels gesonderter Beauftragung und der Anerkennung der besonderen Bestimmungen unter Buchstaben C – Hosting -, dem Kunden  die Dienstleistung zur Beschaffung einer Internet-Domain sowie das Eintragen in Suchmaschinen, und die Suchmaschinenoptimierung als zusätzlich zu beauftragenden Gegenstand des Vertrages anbieten.
RIO-Shop beinhaltet unter anderem folgende Leistungen:

Kurze Unternehmensdarstellung
Auflistung von Produkten und Produktbeschreibungen
Magento CE Installation
Magento CE in Deutsche Umgebung standardisieren
Standard Template Design aus vom Kunden  ausgesuchter und vom Anbieter zur Verfügung gestellter Vorlage
Kleinere Kundenspezifische Anpassungen (Texte, Bilder) der vom Anbieter zur Verfügung gestellter Shop-Vorlage
Leichte Bedienbarkeit, vorinstalliert
Einbindung vielfältiger Endverbraucher Zahlungsoptionen
Versanddienstleister Integration
Standard Vorlagen für Inhaltsseiten mit Texten und Bildern auf Grund der vom Kunden  ausgesuchten Vorlagen, welche vom Anbieter zur Verfügung gestellt wird – mit eigenverantwortlicher Aktualisierungsverpflichtung
Standard Vorlagen für Impressum, AGB, Datenschutz, Widerruferklärung  - mit eigenverantwortlicher Aktualisierungsverpflichtung
Onlineshop Analyse
Mobile Darstellung und automatischer optimiert für Smartphones & Tablets
1.2 R.I.O-Web

Während der Vertragslaufzeit bietet der Anbieter dem Kunden  die Nutzung einer Website sowie die Zugänglichmachung einer Website über das Internet und die dazu erforderliche Bereitstellung von Speicherplatz an. Darüber hinaus bietet der Anbieter dem Kunden  die Möglichkeit, die vom Kunden  über eine spezielle vom Anbieter zur Verfügung gestellte Schnittstelle, freigegebenen Dienstleistungen (Dienstleistungs-Daten, -Bilder, -Beschreibungen), auf dem jeweiligen regionalen zentralen Marktplatz (Formular1) zu synchronisieren. Was wiederum dem Internet Endkunden die Möglichkeit bietet, diese Dienstleistungen nach Selektion auf der individuellen Website des Kunden  zu begutachten und in Kontakt mit dem Kunden  zu treten.Der Anbieter kann mittels gesonderter Beauftragung und der Anerkennung der besonderen Bestimmungen unter Buchstaben C – Hosting -, dem Kunden  die Dienstleistung zur Beschaffung einer Internet-Domain sowie das Eintragen in Suchmaschinen, und die Suchmaschinenoptimierung als zusätzlich zu beauftragenden Gegenstand des Vertrages anbieten.

RIO-Web beinhaltet unter anderem folgende Leistungen:
Kurze Unternehmensdarstellung
Auflistung von Produkten/Leistungen, Produktbeschreibungen, Leistungsbeschreibungen
Erstellung einer branchenspezifischen Website aus einer vom Kunden  ausgesuchten Vorlage, welche der Anbieter zur Verfügung stellt
Inklusive der WordPress-Installation und der Installation einer vom Kunden  ausgesuchten Basis-Vorlage, welche vom Anbieter zur Verfügung gestellt wird
Standard Inhaltsseiten mit Texten und Bildern auf Grund der vom Kunden  ausgesuchten Vorlagen, welche vom Anbieter zur Verfügung gestellt wird
Standard-Vorlagen für Impressum, AGB, Datenschutz, Widerruferklärung - mit eigenverantwortlicher Aktualisierungsverpflichtung
Mobile Darstellung und automatischer optimiert für Smartphones & Tablets
1.3 RIO-Marktplatz

Mit RIO-Marktplatz stellt der Anbieter dem Kunden eine Online-Plattform zur Verfügung, um Verbraucher auf die individuellen Webshops bzw. Websites des Kunden zu leiten und dem Kunden die Möglichkeit zu eröffnen, über die individuellen Webshops bzw. Websites des Kunden Verträge über die Lieferung von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen mit Verbrauchern abzuschließen.

RIO-Marktplatz beinhaltet unter anderem folgende Leistungen:

Display Advertising
Suchmaschinenmarketing
Suchmaschinenoptimierung
E-Mail Marketing
Couponing
Retargeting
Sozial Media Marketing
Analyse-Tools Reporting
Spezialaktionen Sale/Gutschein
1.4 Daten-Import

Der Anbieter kann mittels gesonderter Beauftragung dem Kunden die Dienstleistung eines Datenimportvorganges von Dienstleistungs- bzw. Artikel-Daten und Beschreibungen sowie von Dienstleistungs- bzw. Artikel-Bilder als zusätzlichen zu beauftragenden Gegenstand des Vertrages anbieten. Dem Kunden  obliegt dabei auch die Prüfpflicht, ob die gemachten Angaben korrekt und vollständig dargestellt werden, insbesondere bei Änderungen an den Webshop- bzw. Website-Systemen oder bei evtl. Preisfehlern oder anderen Darstellungsfehlern, die durch die Änderungen erfolgen können. Siehe hierzu auch Buchstabe B - 4.4 Haftung bei Datenimport durch den Anbieter.

1.5 Vermarktung von Internet-Werbeflächen

Der Anbieter kann mittels Formular2 dem Kunden  den zeitlich begrenzten (Formular2) Verkauf von speziell gekennzeichneten Werbeflächen (Formular2) auf dem jeweiligen regionalen Marktplatz (siehe Formular2)  als zusätzlich zu beauftragenden Gegenstand des Vertrages anbieten.

1.6 Dienstleistung Hilfestellung zur Erstellung von Rechtstexten

Der Anbieter kann mittels gesonderter Beauftragung dem Kunden  die Dienstleistung „Hilfestellung“ zur Erstellung von benötigten Rechtstexten (AGB, Datenschutzerklärungen, Widerrufsrechtsvereinbarung, Nutzungsbedingungen, Impressum) als zusätzlich zu beauftragenden Gegenstand des Vertrages anbieten.

Dienstleistung Hilfestellung zur Erstellung von Rechtstexten beinhaltet folgende Leistungen:
Professionelle Allgemeine Geschäftsbedingungen im B2C und B2B Bereich für Onlinenutzung
Widerrufsbelehrung 2015 für Onlinenutzung
Datenschutzerklärung für Onlinenutzung
Impressum für Onlinenutzung
Diverse Muster- und Handlungsanleitungen zur Onlinenutzung
Von Fachanwälten/IT-Recht erstellt
Inklusive Update-Service
Anwaltliche Haftung im Gesetzlichen Rahmen für Inhalt der Rechtstexte
Inklusive Allgemeine Geschäftsbedingungen Prüfzeichen
1.7 Nutzung der mobilen Anwendung RIO-APP für IOS & Android & Windows Smartphones

Der Anbieter kann mittels Beauftragung im Formular1 dem Kunden  die Freischaltung der Nutzung einer speziellen mobilen Anwendung für Smartphones (IOS, Android, Windows) namens RIO-APP anbieten.  

Der Leistungsrahmen der Freischaltung der mobilen Anwendung RIO-APP für IOS & Android & Windows Smartphones beinhaltet:
Darstellung der vom Kunden  in seinem Webshop bzw. Website eingestellten Artikel, Produkte, Leistungen und Beschreibungen über die mobile RIO-APP
Darstellung der vom Kunden  im RIO-Marktplatz gespeicherten RIO-Gutscheine und Gewinne/Rabatte in der RIO-Slotmachine über die mobile RIO-APP
Suchfunktion für Endverbraucher der vom Kunden  im RIO-Marktplatz gespeicherten regionalen Produkt- und Leistungsaktionen der Handelspartner über die mobile RIO-APP.
Darstellung der vom Kunden  in seinem Webshop bzw. Website eingestellten regionalen RIO-Event-Kalender über die mobile RIO-APP
Geografische- und Leistungs- bzw. Produktdarstellung der vom Kunden  eingestellten Sonderaktionen über die mobile RIO-APP

2. Pflichten des Anbieters

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden vorgefertigte Webshop- bzw. Website-Vorlagen zur Verfügung, aus denen der Kunde  sich einen bestimmten Entwurf/Vorlage auswählen kann.

2.2 Der Anbieter erstellt danach aus der vom Kunden  ausgewählten Vorlage den individuellen Webshop bzw. die individuelle Website und vervollständigt diese mit den individuellen vom Kunden  benötigten und vom Kunden  zu liefernden Informationen wie Produkt- und Artikeldaten, Produkt- und Artikelbilder,  Produkt- und Artikelbeschreibungen, Leistungs- und Dienstleistungsbeschreibungen, Dienstleistungs-Beispielbilder, sonstige Texte, sonstige Bilder, Videos, Impressum, AGB, Datenschutzvereinbarungen, Nutzungsbedingungen, Widerrufsrechtsvereinbarung, etc. Ebenso erstellt der Anbieter den Webshop bzw. die Website entsprechend dem Entwurf durch Programmierung des cms, html-, shtml, asp-, php- oder vergleichbaren Codes eines jeden einzelnen Webshops bzw. Websites, sowie durch Einbindung der vereinbarten Elemente in die Codes des Webshops bzw. Websites und durch Verknüpfung der einzelnen Webshops bzw. Websites untereinander gemäß der vorgesehenen Struktur.

2.3 Der Anbieter schaltet dem Kunden  die Leistungen aus der Beauftragung (Formular1) frei, sofern der Kunde die benötigten und vom Kunden  zu liefernden Daten bzw. Informationen zur Leistungserfüllung, geliefert hat. Sollte der Kunde diese für den Anbieter benötigten Daten bzw. Informationen, welche zur Leistungserfüllung notwendig sind, nicht innerhalb von 4 Wochen an den Anbieter geliefert haben, ist die Leistungserfüllung dennoch im vollen Umfang (100%) gegeben, und die Zahlung der beauftragten und vereinbarten gesamten Rechnungssumme wird dem Kunden  vom Anbieter gemäß Buchstabe B Ziffer 12in Rechnung und fällig gestellt.

2.4 Der Anbieter hat den programmierten Webshop bzw. die programmierte Website für die gängigsten Browserversionen (Microsoft Internet Explorer, Google Chrome, Firefox, Safari) so zu optimieren, dass die vom Anbieter dem Kunden  bereitgestellten Webshop-, bzw. Website-Systeme lauffähig sind, sofern keinerlei Änderungen an den Systemen bzw. Inhalten durch den Kunden  vorgenommen wurden. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich über Browser-Optimierungsprobleme, bzw. Darstellungsfehler in den Browsersystemen schriftlich informieren.

2.5 Soweit die Beschaffung von Inhaltselementen desWebshop bzw. der Website (wie Bild-, Ton-, Videodateien, Texte, Logos, interaktive Elemente, Software u.a.) nicht gemäß Buchstabe B Ziffer 10.1 dieser AGB Sache des Kunden ist, verpflichtet sich der Anbieter, diese Elemente aus allgemein zugänglichen Datenbanken, ersatzweise vom Rechteinhaber, zu beschaffen und dem Kunden im Rahmen der vom Anbieter erworbenen Nutzungsrechte zur Nutzung zu überlassen.

2.6 Nach Fertigstellung des Webshops bzw. der Website wird diese auf einem Server des Anbieters gespeichert und dem Kunden zugänglich gemacht. Über einen vom Anbieter zur Verfügung gestellten Testlink hat der Kunde die Möglichkeit, die Funktionsfähigkeit des Webshops bzw. der Website zu testen. Nach Abnahme durch den Kunden stellt der Anbieter den Webshop bzw. die Website unter der gewünschten Kunden-Hauptdomain online.

2.7 Der Anbieter gibt dem Kunden  die Möglichkeit nach der Abnahme des Webshops bzw. der Website diese auf einem Server des Anbieters über einen passwortgeschützten Verwaltungsbereich inhaltlich selber zu bearbeiten. Der Kunde kann jedoch keinen Einfluss auf Grundgestaltungselemente der Seite, wie Hintergrundfarben, Proportionen, Seitenaufbau etc. nehmen. Die Bearbeitungsmöglichkeiten erlauben insbesondere das Bearbeiten von (CMS) Seiten (Texte/Bilder), das Einfügen von Artikel-/Produktdaten/Produktbeschreibungen und Produktkategorien.

3. Pflichten des Kunden

3.1 Der individuelle passwortgeschützte Verwaltungsbereich des Kunden  wird vom Kunden  geheim gehalten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Kunde den Anbieter umgehend informieren. Sobald der Anbieter von einer unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Anbieter den Zugang zum Verwaltungsbereich des Kunden  sperren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Passwort des passwortgeschützten Verwaltungsbereichs des Kunden  zu ändern. In diesem Fall wird der Anbieter unverzüglich den Kunden  darüber informieren.

3.2 Der Kunde ist fürsämtliche Inhalte des Webshops bzw. der Website die nicht von dem Anbieter zur Verfügung gestellt oder vergeben werden alleine verantwortlich. Dies beinhaltet insbesondere die Produktbeschreibungen sowie die Richtigkeit der gemachten Angaben, wie Preise, Grundpreise, Artikel-/Produktbeschreibung, Artikel-/Produktbilder,Dienstleistungs-/Produktbeschreibung, Dienstleistungs-/Produktbilder, Lieferzeitangaben, Kleinunternehmerstatus, Mehrwertsteuersatz und weitere erforderliche Angaben. Dem Kunden  obliegt dabei auch die Prüfpflicht, ob die gemachten Angaben korrekt und vollständig dargestellt werden, insbesondere bei Änderungen an den WebShop- bzw. Website-Systemen oder bei evtl. Preisfehlern oder anderen Darstellungsfehlern, die durch die Änderungen erfolgen können. Siehe hierzu auch Buchstabe B - 5.4 Haftung bei Datenimport durch den Anbieter.

3.3 Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle künftigen Änderungen bezüglich der gemachten individuellen Angaben wie Impressum, AGB, Datenschutzvereinbarungen, Nutzungsbedingungen, Widerrufsrechtsvereinbarung, etc., unverzüglich mitzuteilen, auf einen rechtskonformen aktuellen Stand zu halten und ggf. die für den Anbieter benötigten erforderlichen Unterlagen nachzureichen.

3.4 Der Kunde verpflichtet sich bei der Darstellung auf dem jeweiligen regionalen Marktplatz (siehe Formular1) oder beim Verkauf auf dem Webshop bzw. der Website von Waren bzw. Dienstleistungen oder sonstigen Leistungen die jeweiligen entsprechenden gesetzlichen und gegebenenfalls von dem Anbieterauferlegten Regelungen und Kennzeichnungspflichten einzuhalten.

3.5 Der Kunde verpflichtet sich bei der Darstellung von gebrauchten Waren/Artikel auf dem jeweiligen regionalen Marktplatz (siehe Formular1) oder beim Verkauf auf dem Webshop bzw. der Website von gebrauchten Waren/Artikel die jeweiligen entsprechenden gesetzlichen und gegebenenfalls von dem Anbieter auferlegten Regelungen und Kennzeichnungspflichten einzuhalten.

3.6 Der Kunde verpflichtet sich keine Angebote auf dem jeweiligen regionalen Marktplatz (siehe Formular1)  oder dem Webshop bzw. Website vorzuhalten, bei denen die Artikelbezeichnung so unvollständig ist, dass sich Gegenstand und/oder Preis nicht eindeutig und leicht erkennbar bestimmen lassen. Er verpflichtet sich den Kaufgegenstand so genau und detailliert wie möglich zu beschreiben.

3.7 Der Kunde verpflichtet sich, keine Waren/Artikel/Leistungen im jeweiligen regionalen Marktplatz (siehe Formular1) oder Webshop bzw. Website anzubieten, wenn der Verkauf der Waren, des Artikels oder der Leistungen sowie die Gestaltung des Angebotes nach der jeweils für den Käufer maßgeblichen Gesetze, maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würden.

3.8 Der Kunde verpflichtet sich, nur Waren/Artikel/Leistungen im jeweiligen regionalen Marktplatz (siehe Formular1) oder Webshop bzw. Website anzubieten, über die der Kunde frei verfügt und die er dem Endkunden bzw. Käufer übereigenen kann. Die Waren/Artikel/Leistungen müssen zum Zeitpunkt der Listung bereits in der angegebenen Menge im Besitz des Kunden  oder vom Kunden  bis zum Versandzeitpunkt/Vertragsabschluss erstellt oder bereitgestellt werden können.

3.9 Der Kunde verpflichtet sich, die Waren/Artikel/Leistungen im jeweiligen regionalen Marktplatz (siehe Formular1) oder Webshop bzw. Website den entsprechenden Kategorien zuzuweisen.Die Waren/Artikel/Leistungenwerden gemäß der Angaben des Kunden  der gewählten Kategorie auf dem jeweiligen regionalen Marktplatz (siehe Formular1) zugeordnet. Der Anbieter gewährleistet nicht die Richtigkeit der gemachten Angaben und überprüft dies auch nicht. Der Kunde trägt die Verantwortung für seine getätigten Angaben und auch für die Richtigkeit der Zuweisung.Der Anbieter ist nicht verpflichtet zu prüfen ob Rechte von Dritten durch diese Zuweisung beeinträchtigt werden. Der Anbieter hat jederzeit das Recht, Kategorien oder sonstige Bezeichnungen zu ändern oder zu streichen sowie der Zuordnung zu einer vereinbarten Kategorie abzuweichen, insbesondere bei aus Sicht vom Anbieter falscher Kategorienzuordnung von Waren, Artikel und Leistungen.

3.10 Der Kunde verpflichtet sich, bestellte Waren/Artikel/Leistungen unverzüglich (je nach Verfügbarkeit, Lieferzeitangaben bei den Waren, Artikel und Leistungen) nach Versand der Auftragsbestätigung an die vom Käufer angegebene Lieferadresse zu liefern oder im Leistungsfalle im angegebenen vereinbarten Leistungszeitraum zu leisten. Bei Nichtverfügbarkeiten und/oder Liefer- bzw. Leistungserfüllungs-Verzögerungen ist der Endkunde bzw. Käufer umgehend vom Kunden  zu informieren. Des Weiteren verpflichtet sich der Kunde sich an die im jeweiligen regionalen Marktplatz (siehe Formular1) oder Webshop bzw. Website eingestellten Lieferangaben zu halten. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der angegebenen Verfügbarkeit- und Lieferzeitangaben. Die Verpflichtung des Kunden  gesetzlich vorgeschriebene Gesetze, Rechtsordnungen, gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen einzuhalten, bleiben davon unberührt.

3.11 Der Kunde verpflichtet sich, alle rechtlichen Informationen innerhalbseines Webshops bzw. seiner Website, wie das Impressum, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht, die Datenschutzerklärung, die Nutzungsbedingungen und andere, rechtliche erhebliche Verbraucherhinweise den rechtlichen Vorgaben entsprechend zu pflegen und aktuell zu halten.

3.12 Der Kunde verpflichtet sich, beim Darstellen von Waren/Artikel/Leistungen im jeweiligen regionalen Marktplatz (siehe Formular1) oder beim Verkauf von Waren/Artikel/Leistungen im Webshop bzw. Website, dass die jeweiligen gesetzlichen Regelungen des jeweils aktuellen Jugendschutzgesetzes eingehalten werden.

3.13 Der Kunde verpflichtet sich,  alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des jeweiligen regionalen Marktplatzes (siehe Formular1) gefährden oder stören könnte, sowie das er nicht auf Daten zugreift, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Des Weiteren muss der Kunde dafür Sorge tragen, dass alle seine im Webshop bzw. Website eingetragenen Daten/Informationen – welche dann auf den jeweiligen regionalen Marktplatz (siehe Formular1) synchronisiert werden, nicht mit Viren, Würmer oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Kunde verpflichtet sich dem Anbieter alle daraus resultierenden Schäden zu ersetzen, die aus Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese auf Grund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Kunden  gegen den Anbieter geltend gemacht werden.  

3.14 Der Kunde verpflichtet sich,  das vom Anbieter bereitgestellte und vom Kunden  mit Informationen gefüllte „Datenblatt für Onlineshop und RIO-Marktplatz“ korrekt ausgefüllt und unterzeichnet dem Anbieter zur Verfügung zu stellen.

3.15 Der Kunde verpflichtet sich, bei vom Endverbraucher initiierten Reservierungen von Waren bzw. Dienstleistungen oder sonstigen Leistungen, dem in RIO-Systemen registrierten Endverbraucher diese Reservierung, positiv oder negativ per E-Mail zu bestätigen.  


4. Urheberrechtliche Nutzungsrechtseinräumung, Namens- und Kennzeichen­rechte

4.1 Die an der Gesamt-Website/Webshop, den einzelnen Unterseiten sowie ggf. eingebundenen Elementen entstehenden Urheberrechte liegen beim Anbieter. Mit Ausnahme der in Buchstabe B Ziffer 4.2 geregelten Fälle räumt der Anbieter dem Kunden das ausschließliche, auf die Vertragslaufzeit beschränkte und räumlich unbeschränkte Recht ein, den Webshop bzw. die Website für eigene gewerbliche Zwecke zu nutzen. Die Rechtseinräumung ist insbesondere nicht auf Nutzungen im Internet beschränkt, sondern umfasst auch die Verwertung auf andere Arten und Weisen, z. B. in Rundfunk und Fernsehen oder in Printversionen.

4.2 Abweichend von Buchstabe B Ziffer 4.1 gilt für Bilder, die der Anbieter dem Kunden in diesem Zusammenhang zur Verfügung stellt, Folgendes:
Die dem Kunden für die Webshop bzw. Website zur Verfügung gestellten Bilder können in einzelnen Fällen einem zeitlich befristeten Nutzungsrecht unterliegen und dürfen vom Kunden daher nur im Rahmen des jeweils bestehenden Nutzungszeitraums genutzt werden. Eine eventuelle Befristung des Nutzungsrechts ist in dem Dateinamen der jeweiligen Bilddatei kenntlich gemacht. Nach Ablauf des Nutzungszeitraums darf der Kunde das entsprechende Bild nicht mehr auf seinem Webshop bzw. Website verwenden.

4.3 Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Kunde die gemäß Ziffer 5 dieser AGB geschuldete Vergütung samt bisheriger Auslagen vollständig bezahlt hat. Der Anbieter kann eine Verwertung des Webshop bzw. Website oder einzelner Elemente aus diesem vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte nach dieser Ziffer findet dadurch nicht statt.

4.4 Der Kunde ist berechtigt, den Webshop bzw. die Website in den Grenzen von Buchstabe B Ziffer 1.6 dieser AGB nachträglich zu bearbeiten. Eine darüber hinausgehende Bearbeitung oder Änderung des Webshops bzw. der Website ist nur nach gesonderter Zustimmung des Anbieters zulässig.

4.5 Der Anbieter ist berechtigt, den Webshop bzw. die Website jederzeit zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für seine Arbeit zu benutzen. Zu diesem Zwecke kann er u. a. Vervielfältigungen einzelner Teile des Webshops bzw. der Website (z.B. Thumbnails), insbesondere der Startseite, herstellen, der Webshop bzw. die Website öffentlich zeigen, ausstellen, vorführen, senden oder auf sonstige Weise verwerten. Er muss hierbei jedoch stets auf die Rechte des Kunden Rücksicht nehmen, hinweisen und diesen nennen. Das Recht erstreckt sich auf den Webshop bzw. die Website in der vom Anbieter abgelieferten Version sowie auf spätere Versionen, sofern der ursprüngliche Gestaltungsgehalt gegenüber den Veränderungen nicht völlig in den Hintergrund getreten ist.

4.6 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der regionalen Marktplätze und der Webshop- bzw. Website-Systeme zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden  geschlossenen Vertrages (Formular1) nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird den Kunden  ggf. über die Änderungen informieren.

4.7 Dem Kunden  ist bekannt, dass die im Formular1 beauftragten Onlinesysteme(jeweiliger regionaler Marktplatz, Webshop bzw. Website) von Server- und Systemausfällen oder vergleichbaren Einschränkungen der Erreichbarkeit betroffen sein können, die außerhalb des Einflussbereichs vom Anbieter liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag vom Anbieter handeln, nicht vom Anbieter beeinflussbaren technischen Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Hierdurch wird die Vertragsgemäßheit der Leistungserbringung durch den Anbieter nicht beeinflusst. Das gleiche gilt für Wartungsarbeiten, die in regelmäßigen Abständen durchzuführen sind. Der Anbieter wird dabei, soweit erforderlich, unter Berücksichtigung der Belange des Kunden , seine Leistungen vorübergehend einstellen oder beschränken. Der Anbieter ist bemüht, die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchzuführen. Soweit dies im Einzelfall möglich ist, wird der Anbieter vor dem Beginn mit Wartungsarbeiten informieren. Trotz umfangreicher Sicherungsmaßnahmen des Systems kann es somit (auch kurzfristig) zu systembedingten Ausfällen der angebotenen Dienstleistung kommen.Der Anbieter garantiert insofern ausdrücklich keine jederzeitige und ununterbrochene Erreichbarkeit des jeweiligen regionalen gebuchten Marktplatzes (siehe Formular1) oder des gebuchten Webshop- bzw. Website-Systems.

4.8 Der Anbieter hat Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber in Form eines Vermerks im Impressum der von ihm erstellten Webseite. Er darf diesen Copyright-Vermerk selbst anbringen und der Kunde ist nicht dazu berechtigt, ihn ohne Zustimmung des Anbieters zu entfernen. Bei nachträglichen Veränderungen der Website, die über deren bloße Aktualisierung hinausgehen, hat der Kunde den Copyright-Vermerk entsprechend zu aktualisieren und auf die nachträg­liche Veränderung hinzuweisen.

4.9 Der Anbieter hat Anspruch auf Nutzung aller benötigten Analysetools und deren Zugangsdaten, die für die Aufbereitung von Datennutzungsanalysen der Webshop- bzw. der Website-Systeme der Kunden  von Nöten sind.   


5. Daten-Import

5.1 Sofern vom Kunden  gewünscht und gesondert beauftragt, übernimmt der Anbieter die Dienstleistung eines Datenimportvorgangsvon Dienstleistungs- bzw. Artikel-Daten und Beschreibungen sowie von Dienstleistungs- bzw. Artikel-Bilder an. Der Kunde übermittelt dem Anbieter alle dafür benötigten Daten und Informationen auf einem digitalen Datenträger (CD/DVD, USB-Stick, Festplatte) oder per E-Mail als CSV Datei.

5.2 Der Anbieter pflegt nach Erhalt dieser digitaler (CSV-Datei) Daten und Informationen diese in den Kunden  Webshop bzw. Website ein.  

5.3 Dem Kunden  obliegt vor und nach dem Datenimportvorgangs dabei die Prüfpflicht, ob die durch den Datenimport gemachten Angaben korrekt und vollständig dargestellt werden, insbesondere bei Änderungen an den WebShop- oder WebSite-Systemen oder bei evtl. Preisfehlern oder anderen Darstellungsfehlern, die durch die Änderungen erfolgen können.
5.4 Dem Kunden  ist bekannt, das sich bei einem durchgeführten Datenimportvorgang (Produkt-/Artikel/Leistungsdetails, Preise, Bilder,etc.) in Einzelfällen zu Fehlern bei der Übertragung der Daten und/oder bei der anschließenden Darstellung der Daten kommen kann. Der Anbieter haftet in keinen Fällen für auftretende Darstellungs- und Funktionsfehler sowie für keinen daraus resultierenden monetären Schaden.

6. Vermarktung von Internet-Werbeflächen

6.1 Sofern vom Kunden  gewünscht und gesondert beauftragt (siehe Formular2), verkauft der   Anbieter dem Kunden  einen zeitlich begrenzten Werbeplatz von speziell gekennzeichneten Werbeflächen (siehe Formular2) auf dem jeweiligen regionalen Marktplatz (siehe Formular2).

6.2 Der Kunde übermittelt dem Anbieter auf einem digitalen Datenträger (CD/DVD, USB-Stick, Festplatte) oder per E-Mail eine vorgefertigte im World-Wide-Web marktübliche benutzte grafische Darstellungsdatei in der spezifizierten Größe (siehe Formular2).

6.3 Dem Kunden  obliegt dabei die alleinige Prüfpflicht, ob die übermittelte Datei dem Kundenbedürfnisse und Wünsche erfüllen, insbesondere in Hinsicht auf Richtigkeit von Informationen und Qualität der Darstellung. Dem Kunden  obliegt des Weiteren die Prüfpflicht, ob die übermittelte Datei korrekt und vollständig auf der gebuchten Werbefläche (Formular2) dargestellt wird.

6.4 Der Anbieter wird diese grafische Darstellungsdatei dann zum definierten beauftragten Zeitraum (Formular2) in den  jeweiligen regionalen Marktplatz (siehe Formular2) einbinden und diese ab dem gebuchten Zeitpunkt und bis zum gebuchten Zeitpunkt (siehe Formular2) auf dem gebuchten Werbeflächenplatz (Formular2) darstellen.

6.5 Der Anbieter haftet in keinen Fällen für auftretende Darstellungsfehler sowie für keinen daraus resultierenden monetären Schaden.

7. Dienstleistung Hilfestellung zur Erstellung von Rechtstexten

7.1 Sofern vom Kunden  gewünscht und gesondert beauftragt, übernimmt der Anbieter die Dienstleistung einer Hilfestellung zur Erstellung von benötigten Rechtstexten (AGB, Datenschutzerklärungen, Widerrufsrechtsvereinbarung, Nutzungsbedingungen, Impressum) durch Erarbeitung von Rechtstext-Vorlagen.

7.2 Der Anbieter fertigt für den Kunden rechtssichere benötigte Rechtstext-Vorlagen für seinen Webshop bzw. Website an, die er dem Kunden zur Überarbeitung auf seine Bedürfnisse übergibt.

7.3 Dem Kunden  obliegt dabei die alleinige Prüfpflicht, ob die erarbeiteten Rechtstext-Vorlagen die Kundenbedürfnisse und die gesetzlichen Vorgaben erfüllen.

7.4 Der Anbieter kann für diese Dienstleistung einen Anwalt nach Rücksprache mit dem Kunden  hinzuziehen und/oder dem Kunden  separat einen rechtssichere Dienstleistung zur Pflege von Rechtstexten (AGB, Datenschutzerklärungen, Widerrufsrechtsvereinbarung, Nutzungsbedingungen, Impressum) vermitteln.

8. Beschaffung einer Internet-Domain / Eintrag in Suchmaschinen, Suchmaschinenoptimierung

8.1 Sofern vom Kunden gewünscht und beauftragt, übernimmt der Anbieter die Beschaffung der Internet-Domain(s), unter der zu erstellende Webshop oder die zu erstellende Website abrufbar gemacht werden soll. Hierzu hat der Kunde die von ihm gewünschte(n) Internet-Domain(s) vor Vertragsschluss per Email oder Brief zu benennen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit der gewünschten Domain(s) oder die Nichtverletzung fremder Rechte (z.B. Namens-, Marken- oder Titelrechte) durch die Registrierung der gewünschten Domain(s) auf den Kunden. Falls die gewünschte(n) Domain(s) nicht mehr verfügbar sein sollte(n), teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich mit und unterbreitet ihm bis zu drei Alternativvorschläge, die der ursprünglich gewünschten Domain möglichst nahe kommen. Der Kunde hat sich dann innerhalb einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Frist für einen der Alternativvorschläge zu entscheiden. Lässt der Kunde die vom Anbieter gesetzte angemessene Frist fruchtlos verstreichen, so ist der Anbieter berechtigt, für den Kunden eine Domain auszuwählen. Die Einholung von Rechten an von der zuständigen Vergabestelle bereits für Dritte registrierten Domains obliegt dem Anbieter nicht.

8.2 Ist der Anbieter zur Beschaffung der Domain verpflichtet, so hat er diese auf den Namen und für Rechnung des Kunden zu registrieren. Insbesondere bei der Auswahl des Domainnamens und der Registrierungsstelle hat der Anbieter selbstständig wahrzunehmen und seine Sachkunde im Dienste des Kunden einzusetzen. Über den Stand und Verlauf seiner Unternehmungen in dieser Angelegenheit hat er dem Kunden auf Verlangen jederzeit Auskunft zu geben und Rechenschaft abzulegen.

8.3 Sämtliche an der Domain erworbenen Rechte und Namensrechte liegen beim Kunden.

8.4 Die vom Anbieter programmierten Webshop- bzw. Website-Vorlagensind vom Anbieter Suchmaschinen freundlich programmiert. Sofern sich aus einer gesonderten Beauftragung nichts anderes ergibt, ist der Anbieter aber nicht dazu verpflichtet, den fertig gestellten Webshop bzw. die fertig gestellte Website in bestimmte Suchmaschinen einzutragen bzw. sie auf Auffindbarkeit in bestimmten Suchmaschinen hin zu optimieren. Der Anbieter kann auf gesonderter Beauftragung diese Dienstleistung übernehmen.

9. Vergütung und Auslagenersatz

9.1 Der Anbieter erhält für seine Leistungen eine Vergütung, deren Höhe sich aus den Beauftragungen aus den jeweiligen Formularen 1 und 2 (Formular1, Formular2) und der ggf. gesonderten Beauftragungen ergibt.

9.2 Erbringt der Anbieter im Einvernehmen mit dem Kunden Leistungen, die über den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung hinausgehen, oder erbringt er Leistungen, die erst auf Grund von Pflicht- oder Obliegenheitsverletzungen des Kunden erforderlich geworden sind, so erhält er hierfür eine zusätzliche angemessene Vergütung.

9.3 Alle Vergütungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

9.4 Der Anbieter hat Anspruch auf Ersatz seiner folgenden Auslagen:
Ausgabenzur Beschaffung von zusätzlichen Inhaltselementen (z. B. Lizenzgebühren), sofern diese durch den Kunden zuvor über die jeweiligen Beauftragungsformulare - Formular1, Formular2 und der ggf. gesonderten Beauftragungenfreigegeben wurden;
Ausgaben, die dadurch entstehen, dass der Kunde die nochmalige Änderung von bereits freigegebenen Teilen des Webshop, der Website oder der ggf. gesonderten Beauftragungen  verlangt, deren Änderung nicht mehr verlangt werden konnte.

10. Mitwirkungspflichten des Kunden

10.1 Der Kunde hat dem Anbieter alle zur Erstellung des Webshop bzw. Website erforderlichen Inhalte in folgender Form zur Verfügung zu stellen, sofern nichts anderes vereinbart ist:
Texte in folgenden Formaten: doc, docx, rtf
Bilder, Grafiken (inkl. Logos, ggf. Buttons) in folgenden Formaten: jpg, tif, gif, eps, png
Videos in folgenden Formaten: realvideo, windowsmedia, MPG, DVD
Der Kunde kann dem Anbieter bis zu 20 Bildmotive zur Verfügung stellen, die der Anbieter für den Einsatz im Web optimieren und in den Webshop bzw. Website integrieren wird. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich.

10.2 Sofern der Kunde den Umzug einer bereits bestehenden Internet-Domain von seinem bisherigen Host-Provider zum Anbieter wünscht, hat er dem Anbieter ferner den Authentifizierungscode (Auth-Code) seines bisherigen Host-Providers für den Domain-Transfer mitzuteilen. Für die Beschaffung des Auth-Codes ist der Kunde verantwortlich.


11. Leistungszeit und Kündigung

11.1 Die Leistungszeit für die geschuldete(n) Leistung(en) ergibt sich aus den jeweiligen Beauftragungsformularen (Formular1, Formular2) sowie aus den ggf. gesonderten Beauftragungen. Die Nichteinhaltung der angegebenen Leistungszeit ist für den Anbieter unschädlich, wenn und soweit die Verzögerung auf der Verletzung von Pflichten oder Obliegenheiten durch den Kunden beruht.

11.2 Der Vertrag kann von beiden Seiten bei erheblichen Pflichtverletzungen des anderen Teils vorzeitig beendet werden, insbesondere wenn der Anbieter die weitere Erfüllung ablehnt oder der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gem. Buchstabe B Ziffer 10 dieser AGB nachhaltig nicht nachkommt. Die Beendigung des Vertrages setzt eine vorherige Mahnung bzw. Abmahnung und Nachfristsetzung voraus, es sei denn die weitere Vertragserfüllung ist unmöglich oder von der anderen Vertragspartei abgelehnt worden.


11.3 Der Kunde kann den Vertrag darüber hinaus auch ohne wichtigen Grund jederzeit beenden. Hiervon bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters jedoch unberührt, abzüglich ersparter Aufwendungen und Einnahmen aus anderweitiger Verwendung des bisherigen Arbeitsergebnisses oder der für den Kunden vorgesehenen Kapazitäten.

11.4 Bei wirksamer Beendigung des Vertrages nach 24 Monaten durch den Kunden gehen alle Nutzungsrechte an bereits erstellten Webshops bzw. Webseiten sowie das Eigentum an allen Verkörperungen hiervon gegen Zahlung in Höhe des Wertes der bereits erbrachten Leistungen auf den Kunden über, soweit sich nicht aus Buchstabe B Ziffer 4.2 etwas anderes ergibt.

11.5 Bei wirksamer Beendigung des Vertrages innerhalb der ersten 24 Monaten durch den Kunden bleiben alle Nutzungsrechte an bereits erstellten Webshops bzw. Webseiten sowie das Eigentum an allen Verkörperungen beim Anbieter, soweit sich nicht aus Buchstabe B Ziffer 4.2 etwas anderes ergibt. Der Kunde kann gegen Zahlung einer vom Anbieter zu diesem Zeitpunkt errechneten und angebotenen Aufwandsentschädigung, alle Nutzungsrechte an bereits erstellten Webshops bzw. Webseiten sowie das Eigentum an allen Verkörperungen beim Anbieter, soweit sich nicht aus Buchstabe B Ziffer 4.2 etwas anderes ergibt, erwerben.

12. Abnahme und Zahlung

12.1 Nach Fertigstellung der ggf. gesonderten Beauftragungen oder des Webshop bzw. der Website sowie der Speicherung und Zugänglichmachung des Webshop bzw. Website auf dem Server des Anbieters gemäß Buchstabe B Ziffer 2.5 dieser AGB, ist der Kunde innerhalb von 10 Werktagen zu Abnahme in Textform (z. B. E-Mail, Fax, Brief) verpflichtet, sofern sie den vertraglichen Spezifikationen entspricht.

12.2 Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, dem Kunden Teile des Webshop bzw. der Website zur vorgezogenen Teilabnahme vorzulegen, die der Kunde zu erteilen hat, wenn der Teil in dieser Form einer Beurteilung zugänglich ist und den Spezifikationen entspricht. Einmal abgenommene Teile des Webshop bzw. der Website können vom Kunden später nicht mehr abgelehnt oder ihre Änderung verlangt werden, soweit nicht Umstände vorliegen, die der Kunde zum Zeitpunkt der Teilabnahme noch nicht erkennen konnte. Umfang und Zeitpunkt der Vergütungspflicht bleibt von einer Teilabnahme unberührt und richtet sich ausschließlich nach Buchstabe B Ziffern 12.1 und 12.3 sowie nach Ziffer 9 dieser AGB.

12.3 Nach der Gesamtabnahme des fertig gestellten Webshop bzw. der fertig gestellten Website oder der ggf. gesonderten Beauftragungen, stellt der Anbieter dem Kunden eine Rechnung, in Höhe der in den jeweiligen Formularen 1 und 2 (Formular1, Formular2) und/oder der ggf. gesonderten Beauftragungen vereinbarten Rechnungssumme, welche sich auf Grund dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder deren vereinbarten Zahlweisen und Zahlungsbedingungen ergibt. Der jeweilige offene Betrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

12.4 Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Forderungen in Verzug, so hat er Verzugszinsen in Höhe von 9 % pro Jahr über dem jeweils gültigen Basiszins der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Möglichkeit des Anbieters zur Geltendmachung weitergehender Ansprüche aus dem Verzug bleibt unberührt.

13. Mängelhaftung

13.1 Für Mängel in der Funktionsfähigkeit der Website nach dem Stand der Technik haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus Buchstabe B Ziffer 14 nichts anderes ergibt.

13.2 Der Anbieter haftet auch dafür, dass die erstellte Website den vertraglichen Spezifikationen entspricht.

13.3 Für Rügen bezüglich der künstlerischen Ausgestaltung haftet er nicht.

13.4 Nach Meldung eines Mangels in der Funktionstüchtigkeit des Webshop bzw. der Website während der Gewährleistungsfrist wird der Anbieter bis zu dessen Behebung eine Zwischenlösung bereitstellen, soweit dies möglich und im Hinblick auf die Auswirkungen des Mangels angemessen ist.

14. Haftung
Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

14.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.


14.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

14.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

14.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

14.5 Der Anbieter versichert, dass die von ihm selbst erstellten oder beschafften Inhalte sowie die Gestaltung und die von ihm eingebrachten Ideen zur Konzeption der Gesamt-Webshop/-Website nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Er stellt den Kunden von berechtigten Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei und ersetzt ihm die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich über eine ihm bekannt gewordene mögliche Rechtsverletzung Dritter in diesem Zusammenhang in Kenntnis zu setzen und diesem Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben. Verletzt der Kunde schuldhaft seine Informationspflicht gegenüber dem Anbieter, so kann er sich nicht auf den hier geregelten Freistellungsanspruch berufen. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

14.6 Der Kunde versichert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Er stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei und ersetzt ihm die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über eine ihm bekannt gewordene mögliche Rechtsverletzung Dritter in diesem Zusammenhang in Kenntnis zu setzen und diesem Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben. Verletzt der Anbieter schuldhaft seine Informationspflicht gegenüber dem Kunden, so kann er sich nicht auf den hier geregelten Freistellungsanspruch berufen. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.

15. Vertraulichkeit

Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm, im Rahmen seiner Tätigkeit für den Kunden auf der Grundlage des Vertrages bekannt gewordenen Informationen auch nach Ablauf der Vertragsdauer Stillschweigen zu bewahren. Gleiches gilt umgekehrt.

C. Besondere Bestimmungen für Hosting

1. Leistungen des Anbieters

1.1 Im Rahmen des Hosting erbringt der Anbieter Leistungen zur Zugänglichmachung von Inhalten über das Internet. Hierzu stellt er dem Kunden Systemressourcen auf einem virtuellen Server zur Verfügung. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte mit nachfolgenden Leistungen und im nachfolgend aufgeführten genannten Umfang ablegen, sowie nachfolgende Erweiterungen nutzen.



Im Einzelnen sind hiervon insbesondere folgende Leistungen umfasst:
individuelle Shop-Domain inklusive (.de /.com /.info)
Domainbestellung
E-Mail Adressen
E-Mail-Speicherplatz
Durch externe Mailprogramme nutzbar (IMAP- & SMTP-Unterstützung)
E-Mail Auto-Responder
E-Mail Weiterleitung
Spam-Filter
Webspace Website/Onlineshop 2GB/ 3GB
29GB Traffic pro Monat
Anbindungsmöglichkeit von MySQL-Datenbank
Einbindung eines SSL-Zertifikats: möglich
1.2 Auf dem Server werden die Inhalte nach Fertigstellung des Webshop bzw. der Website unter der dem Kunden gemäß Buchstabe B Ziffer 7 dieser AGB zugeteilten Internet-Domain bzw. einer vom Kunden bereits registrierten Internet-Domain zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Die Leistungen des Anbieters bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Anbieter betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist dem Anbieter nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.

1.3 Der Anbieter erbringt die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 99,0%. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Der Anbieter ist berechtigt, in regelmäßigen Zeitabständen Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung.

1.4 Die Inhalte des für den Kunden bestimmten Speicherplatzes werden vom Anbieter täglich gesichert.Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern lediglich auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server.

1.5 Der Anbieter ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen des Anbieters zu gewährleisten, so wird der Anbieter dem Kunden diese zusätzlichen Anforderungen mitteilen. Der Kunde wird unverzüglich nach Zugang der Mitteilung darüber entscheiden, ob die zusätzlichen Anforderungen erfüllt werden sollen und bis wann dies geschehen wird. Erklärt der Kunde nicht bis spätestens vier Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt, dass er seine Inhalte rechtzeitig zur Umstellung, das heißt spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt, an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird, hat der Anbieter das Recht, das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt zu kündigen.
 
2. Mitwirkungspflichten des Kunden

2.1 Der Kunde wird auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte ablegen. Er wird ferner darauf achten, dass von ihm installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegten Daten nicht gefährden. Der Kunde stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei und ersetzt ihm die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über eine ihm bekannt gewordene mögliche Rechtsverletzung Dritter in diesem Zusammenhang in Kenntnis zu setzen und diesem Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben. Verletzt der Anbieter schuldhaft seine Informationspflicht gegenüber dem Kunden, so kann er sich nicht auf den hier geregelten Freistellungsanspruch berufen. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.

2.2 Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen den Anbieter auf Unterlassen der vollständigen oder teilweisen Darbietung der auf dem Server abgelegten Inhalte über das Internet ist der Anbieter berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

2.3 Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegter Daten, so kann der Anbieter diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist der Anbieter auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

2.4 Für den Zugriff auf den individuellen passwortgeschützte Verwaltungsbereich des Kunden  erhält der Kunde eine Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, zu ändern. Der Kunde darf das Passwort nur an solche Personen weitergeben, die von ihm berechtigt wurden, auf den Speicherplatz Zugriff zu nehmen. Wird das Passwort dreimal in Folge unrichtig eingegeben, so wird der Zugriff auf den Speicherplatz zum Schutz vor Missbräuchen gesperrt. Der Kunde wird hierüber informiert. Er erhält dann vom Anbieter ein neues Passwort zugeteilt. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, nicht nur das Passwort, sondern auch die Benutzerkennung neu zu vergeben.

2.5 Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.


2.6 Der Kunde darf die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen zu gewerblichen Zwecken Dritten nicht zur Nutzung überlassen.

3. Vergütung

3.1 Die Vergütung der vom Anbieter erbrachten Leistungen richtet sich nach demin der gesonderten Beauftragung angegebenen Preis.

3.2 Sofern sich aus der gesonderten Beauftragung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung jeweils am ersten eines Monats im Voraus zur Zahlung fällig. Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung beginnt mit der Bereitstellung des vereinbarten Speicherplatzes auf dem Server des Anbieters sowie der erstmaligen Zugänglichmachung der für den Kunden erstellten Webshop bzw. Website über das Internet gemäß Buchstabe C Ziffer 1.2 dieser AGB.

3.3 Der Anbieter ist berechtigt, die seinen Leistungen zugrunde liegenden Preise nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB zu Lasten des Kunden zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden über Preisänderungen zu dessen Lasten spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren. Ist der Kunde mit der Preisänderung nicht einverstanden, so kann er dieses Vertragsverhältnis außerordentlich zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Preisänderung kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung nicht, so gilt die Preisänderung als von ihm genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden mit der Mitteilung der Preisänderung auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

4. Vertragslaufzeit

4.1 Das Vertragsverhältnis richtet sich nach der in der gesonderten Beauftragung vereinbarten Vertragslaufzeit und ist zum Ablauf der Vertragslaufzeit für jede Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten erstmalig kündbar. Wird das Vertragsverhältnis nicht gekündigt, verlängert es sich jeweils um ein Jahr.

4.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Ein wichtiger Grund ist insbesondere:
ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
der einmalige Verzug mit der Zahlungspflicht um mehr als vier Wochen oder - bei wiederholtem Verzug - der Verzug mit der Zahlungspflicht um mehr als zwei Wochen;
die Löschung einer der Parteien im Handelsregister;
wenn gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.

4.3 Jede Kündigung bedarf der Textform.

4.4 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die vom Kunden auf dem Server des Anbieters gespeicherten Daten gelöscht und können vom Kunden von dort nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass er seine Daten wie z. B. E-Mails vorher auf einen lokalen Datenträger kopiert und dort speichert.

5. Mängelhaftung

5.1 Erbringt der Anbieter die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen mangelhaft, so ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen.

5.2 Ist die Nacherfüllung nicht möglich, weil die Leistung beispielsweise nicht nachgeholt werden kann oder schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen sowie die Vergütung zu mindern und, wenn dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

5.3 Für Mängel, die bereits bei Überlassung des Speicherplatzes an den Kunden vorhanden waren, haftet der Anbieter nur, wenn er diese Mängel zu vertreten hat.

5.4 Der Kunde hat dem Anbieter Mängel unverzüglich anzuzeigen.
  
6. Haftung

6.1 Soweit der Anbieter Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt, ist seine Haftung nach § 44a TKG wie folgt begrenzt:
Verstößt der Anbieter bei dem Erbringen von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit fahrlässig gegen das Telekommunikationsgesetz, gegen eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung, eine aufgrund dieses Gesetzes in einer Zuteilung auferlegte Verpflichtung oder eine Verfügung der Bundesnetzagentur, so ist die Haftung gegenüber dem Kunden für Vermögensschäden auf 12.500,– EUR beschränkt. Entsteht die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadenersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 10 Millionen Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz entsteht. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.

6.2 Außerhalb des Anwendungsbereichs von Buchstabe C Ziffer 6.1 richtet sich die Haftung nach den folgenden Bestimmungen:

6.2.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.2.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Buchstabe C Ziffer 6.2.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

6.2.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

6.2.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

6.2.5 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

Stand: 2015